10.09.2021 / Artikel / /

Gemeinderatssitzung vom 2. September 2021- Gesetz über Abfallentsorgung ohne Gegenstimme

© Stadt Chur/avb

Die Totalrevision des Gesetzes über die Abfallentsorgung war das erste Gesetz, das unsere Stadträtin Sandra Maissen dem Gemeinderat vorlegte. Neo-Gemeinderat Norbert Waser eröffnete mit seinem Votum die Detailberatung und legte plausibel die Gründe für die Revision und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen dar. Als unschön bezeichneter er den Umstand, dass die Steuerzahlenden für die Kosten der umsichgreifenden Unsitte des Litterings aufkommen müssen.  Einen speziellen Fokus legte er auf die Aufnahme  der Anliegen der Petition «Mehrweg statt Wegwerf – für eine saubere Veranstaltung», die die Verwendung von Mehrweggeschirr zum Ziel hat. Nach der Argumentation der Stadträtin und in Absprache mit unserem Gemeinderat Tino Schneider, der als Präsident des Fussballvereins Chur 97 Mehraufwand und -kosten für die Sportvereine befürchtete, verzichtete die Mitte-Fraktion auf einen Antrag zur Senkung der Mindestzahl von 800 Personen, die als Untergrenze für die Mehrwegpflicht ins Gesetz aufgenommen wurde. Weiter appellierte Waser, bei den neu zur Anwendung gelangenden Ordnungsbussen Augenmass walten zu lassen, insbesondere bei der Entsorgung von Glas, damit Jugendliche für die Entsorgung von Flaschen nicht noch bestraft werden.

Nach der Stellungnahme von Stadträtin Maissen zu den Hintergründen der Revision und geringfügigen Anpassungen in der Detailberatung stimmte der Gemeinderat der Gesetzesrevision ohne Gegenstimme zu, womit das Gesetz dem fakultativen Referendum untersteht und eine Volksabstimmung vermieden werden kann. Ausdrücklich gelobt wurde die Botschaft von GPK-Präsident Jürg Kappeler (GLP). Mit 15:4 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, wurde auch der Kompetenzübertragung an den Stadtrat für die Vollziehungsverordnung zugestimmt.

Ein fulminantes Eintrittsvotum, mit nicht ausbleibenden Reaktionen, hielt unser Gemeinderat Tino Schneider zur Absicht des Stadtrates, die Erhebung von Parkgebühren auf der Oberen Au auszudehnen. Er kritisierte nicht nur den Zeitpunkt dieser Vorlage, er verglich eine erneute Volksabstimmung mit dem Ansinnen, nach dem positiven Volksentscheid zur Beschaffung der F-35-Kampfjets, mit einer Initiative den Kauf verhindern zu wollen. Schneider kündete gar an, bei einer Annahme der Botschaft des Stadtrates, in einer Volksabstimmung an vorderster Front gegen die Ausdehnung der Parkgebühren zu kämpfen. Auch Fraktionspräsident Peter Portmann äusserte sich kritisch zur Vorlage, insbesondere zur vorgeschlagenen Reduktion der Gratisparkzeit auf 15 Minuten. Schliesslich wurde die Vorlage mit der bürgerlichen Mehrheit von 11:10 Stimmen versenkt. Damit bleibt auf dem Parkplatz Obere Au vorerst alles beim Alten.

Als Wortführer zeigte sich Fraktionspräsident Peter Portmann bei der Botschaft «Frühe Kindheit», bei der es um die Teilnahme am kantonalen Pilotprojekt Frühförderprogramm «PAT – mit Eltern lernen» ging. Für seine differenzierten Äusserungen zu den Bedenken und der begründeten Skepsis in dieser komplexen Materie erntete Portmann auch Lob aus den anderen bürgerlichen Parteien. Nach der ausführlichen Begründung von SP-Stadtrat Patrik Degiacomi und der Aufnahme der geäusserten Bedenken liess sich aber auch die Mitte-Fraktion überzeugen und stimmte der Teilnahme der Stadt Chur am Pilotprojekt des Kantons geschlossen zu (20:0, eine Enthaltung).

Nach vier Traktanden (von 13) brach Gemeinderatspräsident Mario Cortesi (SVP) die Sitzung ab und die Parlamentsmitglieder begaben sich auf den familiären Spuren des Ratspräsidenten an die Landsitzung ins Puschlav. /nw

Die vollständigen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung finden Sie unter https://www.chur.ch/sitzung/4461709