02.11.2020 / Artikel / /

Parolenfassung 29.11.2020

Der Vorstand der CVP Chur hat an seiner Vorstandssitzung vom 27. Oktober 2020 einstimmig die Ja-Parolen zu allen vier städtischen Abstimmungen vom 29.11.2020 beschlossen.

Obwohl der Vorstand der CVP beim revidierten Polizeigesetz die Kompetenzverschiebung für den Erlass von Ausführungsbestimmungen durch den Stadtrat anstelle einer Verordnung durch den Gemeinderat in der Vernehmlassung bemängelt hat, empfiehlt er die Totalrevision des Polizeigesetzes einstimmig zur Annahme. Er befürwortet die wichtigsten Änderungen bezüglich Bildüberwachung mit Personenidentifikation und die Aufhebung des nächtlichen Alkoholkonsums auf öffentlichem Grund.