31.10.2018 / Leserbrief / Städtische Entwicklung /

Enttäuschende Gesetzgebung – Enttäuschender Grosser Rat!

Die Verabschiedung der Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes durch den Grossen Rat ist aus bürgerlicher Sicht eine herbe Enttäuschung. Das Bündner Parlament hat sich weder konsequent an die bundesrechtlichen Minimalvorgaben gehalten, noch den Schutz des privaten Eigentums priorisiert. Während eine Erhöhung der minimalen Abgabesätze für planerische Mehrwerte noch vertretbar ist, erachte ich die nun festgelegte gesetzliche Konzeption für die Baulandmobilisierung als schlicht unhaltbar. Anstatt ein Anreizsystem zu schaffen für Eigentümer, die ihr Land der Überbauung zuführen, erhält nun der Staat Zwangsmittel, die bis hin zur Enteignung führen können. Eine solche Regelung widerspricht dem Geist unserer in der Verfassung niedergeschriebenen Grundwerte, insbesondere dem Schutz des Eigentums. Es ist mir unbegreiflich, wie vermeintlich bürgerliche Parteien, allen voran die CVP, die BDP aber auch Teile der FDP, solchen Revisionsvorschlägen folgen können. Der Umstand, dass gerade die höchst eigentümerfeindlichen Artikel zur Baulandmobilisierung im Grossen Rat überhaupt nicht diskutiert, geschweige denn in Frage gestellt worden sind, lässt einen sprachlos zurück! Bürgerliche Politik sollte dem Staat nicht stets mehr Macht und Kompetenzen zuweisen, sondern weniger. Schliesslich sei noch das Argument widerlegt, wonach die Revision des Bündner Raumplanungsgesetzes dringend vorzunehmen war, da andernfalls ein Einzonungsmoratorium des Bundes drohe. Dieses Argument verfängt nicht! Im Kanton Graubünden verfügen die meisten Gemeinden über überdimensionierte Bauzonen. Sie wären daher von einem Einzonungsmoratorium gar nicht betroffen. Für die tatsächlich betroffenen Gemeinden stellt sich die Frage, ob ein Einzonungsverbot für ein paar wenige Monate verkraftbar und zu bevorzugen wäre oder einer eigentumsfeindlichen und unseren Grundwerten widersprechenden gesetzlichen Grundlage der Vorrang gebührt. Für mich ist die Antwort klar!

Romano Cahannes, Gemeinderat CVP Chur

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